Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Allgemeines

  • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen als Käufer und der Firma NeoSails``die-segelstecherei`` Inh.: Philipp Kalb als Verkäufer.
  • Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung von beweglicheWare , ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen.
  • Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, dem uns schriftlich erteilten Auftrag und unserer Auftragsbestätigung. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

§ 2 Vertragsschluss

  • Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
  • Die unterzeichnete Rücksendung des von uns erstellten Angebots durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Daneben gilt als Angebot auch die Bestätigung des von uns erstellten Angebots per E-Mail, mit der Sie uns die Ausführung des Auftrages gemäß Angebot antragen. Wir sind berechtigt, ihr Angebot innerhalb von 5 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Die Annahme wird schriftlich durch unser Bestätigungsschreiben erklärt.
  • Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung -etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden oder bei Feststellung der Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware- abzulehnen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Sie hiervon unverzüglich informieren und bis zu diesem Zeitpunkt bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zurückerstatten.

§ 3 Preise; Zahlung

  • Der angebotene Preis ist bindend. In unseren Preisen ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
  • Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir Fracht- und Verpackungskosten. Die Höhe dieser Kosten bestimmt sich nach Umfang und Größe der bestellten Segel pro Stück.
  • Unsere Waren sind in aller Regel auf Ihre Wünsche zugeschnittene Spezialanfertigungen, die zum Teil unsererseits bei Dritten zur Fertigung in Auftrag gegeben werden. Aus diesem Grund sind wir berechtigt, bei Neukunden eine Anzahlung in Höhe von 40% auf den angebotenen Preis zu erheben.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit; Gefahrübergang

  • Unsere Liefertermine oder Lieferfristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen Ihnen und uns ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden.
  • Sie können uns vier Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Falls wir einen ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Liefertermin oder eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus einem anderen Grund in Verzug geraten, so müssen Sie uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung unserer Leistung setzen. Wenn wir diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so sind Sie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
  • Vorbehaltlich der nachfolgenden Einschränkungen haften wir Ihnen gegenüber im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt, oder Sie infolge eines Lieferverzugs, den wir zu vertreten haben, berechtigt sind, sich auf den Fortfall Ihres Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.
  • Wenn der Lieferverzug auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht, welche wir zu vertreten haben, so haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen.
  • Wenn der Lieferverzug auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, also auf der schuldhaften Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Käufer regelmäßig vertrauen dürfen und wir diese Pflichtverletzung zu vertreten haben, so haften wir ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist unsere Haftung jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  • Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern Ihnen dies zumutbar ist.

§ 5 Rechte bei Mängeln

  • Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen Ihnen und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die Sie nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnten, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Sie müssen uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren.
  • Die Nacherfüllung erfolgt nach Ihrer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware. Sie sind während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Haben wir die Nachbesserung dreimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
  • Garantien neben der gesetzlichen Gewährleistung werden grundsätzlich nicht abgegeben.
  • Beruht ein Schaden auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Käufer regelmäßig vertrauen dürfen, so haften wir auch für einen solchen Schaden. Das Gleiche gilt, wenn Ihnen Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Unsere Schadensersatzhaftung ist jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

§ 6 Widerrufsrecht

  • Unsere Waren werden in aller Regel nach Kundenspezifikationen angefertigt und eindeutig auf ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten, weshalb Ihnen in diesen Fällen ein Widerrufsrecht nicht zusteht.
  • Handelt es sich im Ausnahmefall um Waren, die nicht nach Kundenspezifikationen hergestellt und eindeutig auf Ihre persönlichen Verhältnisse zugeschnitten sind, haben Sie als Verbraucher ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei Ihnen und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Die Segelstecherei GbR ; Wiederitzscher Str.19; 04519 Rackwitz

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren oder herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandt Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag unser Eigentum.

§ 9 Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht

  • Für die Geschäftsbeziehung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, allerdings nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem Sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
  • Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Geschäftsbeziehung unser Geschäftssitz.
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